Grüne Chemie und der grüne Kanzler: Hinter Ihm stehen Millionen?
Ludwigshafen am Rhein. 23. Juli 2020. Ein Grüner Kanzlerkandidat, ein aussichtsreicher Vizekanzler in spe, zu Besuch beim größten und wichtigsten Ludwigshafener Unternehmen, der BASF! Die Grüne Chemie stimmte. Unsere Grün/Gelbe Partei Bündnis 90/Die Grünen präsentierte sich als Verbündeter der Großindustrie im Kampf für den Klimaschutz und um einen ökologischen Anstrich der wirtschaftsradikalen freien Marktwirtschafts-Ideologie.
Habeck will mit seinem Schulterschluss mit der BASF wohl das Grünencredo unterstreichen, dass Ökologie und Ökonomie nicht im Widerspruch stehen, sich aber vielmehr ergänzen können. Aus linker Sicht stimmt das nur bedingt: Denn nur eine bedürfnisorientierte Wirtschaft – aber nicht eine gewinnorientierte – ist ökologisch, und dies gar notwendigerweise.
Noch 2016 hatte der Europaabgeordnete dieser Partei Sven Giegold auf das perfide System der BASF für eine milliardenschwere Steuervermeidung hingewiesen. Dies geschieht alles natürlich vollkommen gesetzeskonform. Die Lobbyisten der Großindustrie haben in ganz Europa Steuersysteme erkämpft, gegen den Widerstand der parlamentarischen Linksoppositionen, welches legale Gewinnsteigerungen für Aktionäre, Eigentümer, Finanzhaie usw. ermöglichen. Die übrigen kleinen Steuerzahler, Werktätigen, Kommunen, Länderfinanzkassen gehen leer aus.
Mit keinem Wort hat Robert Habeck der Konzernleitung oder der Presse gegenüber auf dieses Riesenproblem für die Finanzen unserer Heimatstadt Ludwigshafen und ihrer Bürger hingewiesen. Oder gar auf die Missstände bei der Vergabe von Aufträgen, auch Sicherheitsrelevanten, an Drittfirmen.
Die Lage der Arbeiter und Angestellten in diesen Firmen. Dafür fühlt sich die BASF nicht verantwortlich. Sicher, Parlamentarier müssen mit der Industrie reden und deren Probleme ernst nehmen. Aber Abgeordnete und Stadträt*innen müssen immer wissen, von welcher Seite aus diese Gespräche geführt werden.
Dr. Liborio Ciccarello, Fraktionsvorsitzender, Linksfraktion Ludwigshafen
