Der Wille von Wählern und Menschen sollte vor den Interessen von Parteien stehen – Neu-Wahlen können eine berechtigte Forderung sein
Der Wille von Wählern und Menschen sollte vor den Interessen von Parteien stehen – Neu-Wahlen können eine berechtigte Forderung sein
Erfurt/Mainz/Ludwigshafen am Rhein. 5. Februar 2020. KOMMENTAR. Den Ausgang der Wahl um das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen empfinde ich als wenig erfreulich mit Betrachtung auf den freien Willen der Wählerinnen und Wähler und mehrheitlichen, demokratischer Entscheidungsprozesse, gewonnen bei den Landtagswahlen am 27. Oktober 2019 in Thüringen. Thomas Kemmerich von der FDP, der Partei, die bei den Landtagwahlen mit Zittern und Bangen gerade einmal fünf Prozent der Wähler-Stimmen erreichte, hat mit nur einer Stimme mehr die Wahl um das Amt als Ministerpräsident am 5. Februar 2020 im Landtag von Thüringen gewonnen. Insgesamt erreichte der FDP-Politiker und neue Ministerpräsident 45 Stimmen im Landtag. Das Ergebnis der heutigen Wahl entspricht nicht dem Willen der Wählerinnen und Wähler von Thüringen. Die BILD berichtet von einem so wörtlich von einem „Überraschung-Coup“.
Der Ausgang der Wahl schmerzt mich sehr. Zu keinem Zeitpunkt habe ich je ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich mir Bodo Ramelow von DIE LINKE als weiteren Ministerpräsidenten von Thüringen wünsche, wie auch mehr als 70 Prozent der Menschen in Thüringen, die sich ebenso Bodo Ramelow als neuen und weiter im Amt tätigen Ministerpräsidenten von Thüringen, laut Medien-Berichten wünschten. DIE LINKE hat als Partei, die für soziale Gerechtigkeit, für soziale Sicherheit, für Frieden, Gleichberechtigung und einer fairen, sozio-ökologischen Politik für möglichst viele Menschen im Land steht, erreichte bei der Landtagswahl in Thüringen ein wunderbares Ergebnis von 30,7 Prozent. Dank dieser Zahlen lässt sich ein deutlich erkennbarer, freier Wille in demokratischen Wahlen der Wählerinnen und Wähler erkennen und herleiten.
Sollten sich die bislang nicht offiziellen Gerüchte bestätigen, dass FDP und CDU eine gemeinsam strukturierte Minderheits-Regierung in Thüringen planen oder tatsächlich etablieren wollen, dann kann dies auch als Verachtung und Missachtung des mehrheitlichen, freien Willens der Wähler und Wählerinnen von Thüringen betrachtet werden, die bei den Landtagswahlen ein mehrheitliches Votum mit 30,7 Prozent der Wähler-Stimmen für DIE LINKE erteilt haben.
Wenn man den mehrheitlichen Willen der Wählerinnen und Wähler in Thüringen in den Vordergrund vor die Interessen einer Partei stellt, dann kann man als es als „politischen Super-Gau für Demokratie, für Freiheit, den Ausgang von Wahlen und als Missachtung des freien Willens der Wählerinnen und Wähler“ betrachten, wenn eine Partei mit fünf Prozent den Wählerinnen und Wählern eine FDP- CDU-geführte Minderheits-Regierung vorsetzt, obgleich nur 100 Tage zuvor die Wähler bei den Landtagswahlen einen eindeutig anderen und gegenteiligen Wahl-Auftrag erteilt haben.
Wer im Angesicht der heutigen, dramatischen und überraschenden Entwicklungen von Thüringen an baldige und vorgezogene Neuwahlen denkt, liegt vielleicht nicht ganz so falsch. Bodo Ramelow (DIE LINKE), so glaube ich hat als Ministerpräsident für das Land Thüringen gemeinsam mit der Partei DIE LINKE dem Land und den Menschen in Thüringen gut getan und es wäre schön gewesen, wenn Bodo Ramelow als neuer Ministerpräsident gemeinsam mit DIE LINKE, Bündnis 90/DIE Grünen und SPD die begonnene und wichtige Arbeit und das politische Engagement hätte fortsetzen können.
Der mehrheitliche und demokratische Wille von Wählerinnen und Wählern sollte immer Vorrang haben vor den Interessen von Parteien, glaubt Andreas Klamm. Foto: oterapro
Viel Grund zum ausgelassenen Feiern gibt es in Thüringen heute leider nicht. Wir sollten dennoch mutig und couragiert bleiben und auch eine öffentliche Diskussion und Debatte führen, ob der mehrheitliche Wille von Wählerinnen und Wählern, die mit 30,7 Prozent bei den Landtagswahlen DIE LINKE wählten, nicht doch Vorrang haben sollte vor politischen Macht-Interessen einer Partei, die mit fünf Prozent sehr knapp den Einzug in den Landtag von Thüringen noch erreichen konnte. Bei Wahlen und in politischen Entscheidungsprozessen gilt es normalerweise Mehrheiten zu finden. Mit fünf Prozent repräsentiert eine kleine Partei nicht den in demokratischen und freiheitlichen, gewonnenen Willen von Wählerinnen und Wähler, die eine andere Wahl und einen anderen politischen Auftrag erteilt haben.
Die Interessen und der freie Wille von Wählerinnen und Wähler in einem Land sollten immer Vorrang haben vor den zwar auch berechtigten Interessen einer Partei. Doch es sollte auch gelten: „Macht um jeden Preis kann und darf nicht sein“. Wichtiger ist und bleibt der Auftrag, den Wählerinnen und Wähler bei Landtagswahlen, Kommunalwahlen oder auch bei Bundestagswahlen erteilen.
Die BILD – Zeitung berichtet von einem Überraschung-Coup. Laut Wikipedia-Definition bedeutet ein Coup in englischer Sprache: „A coup d’état, also known simply as a coup, or an overthrow, is the overthrow of an existing government by non-democratic means; typically, it is an illegal, unconstitutional seizure of power by a dictator, the military, or a political faction…” Das meint in deutscher Sprache übersetzt, lautet die Definition für Coup: “Ein Staatsstreich, der auch als Putsch oder Sturz bezeichnet wird, ist der Sturz einer bestehenden Regierung auf nichtdemokratischem Wege. In der Regel handelt es sich um eine rechtswidrige, verfassungswidrige Machtübernahme durch einen Diktator, das Militär oder eine politische Fraktion…“
Näher betrachtet könnte die BILD mit ihrer Berichterstattung zur überraschenden Wahl und dem unerwarteten Ausgang der Wahl um das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen, welchen die Zeitung als „Überraschung-Coup“ bezeichnet, im wörtlichen Sinne zu verstehen, recht behalten.
Wenn die Wählerinnen und Wähler in Thüringen Neu-Wahlen aufgrund der nicht dem Willen der Wählerinnen und Wähler entstandenen neuen Situation im Landtag fordern, damit der politische, demokratische und freie Wille gegenüber den Interessen von Parteien gestärkt wird und erhalten bleibt, so sollte die Stimme der Menschen und Wähler gehört werden und der Weg für möglichst baldige Neuwahlen in Thüringen freigemacht werden.
Gerecht und vernünftig, sind so glaube ich, mit Betrachtung der Interessen und des Auftrages der Wählerinnen und Wähler die DIE LINKE mit 30,7 Prozent am 27. Oktober 2019 in Thüringen in den Landtagswahlen wählten, ist es Neu-Wahlen durchzuführen. Andreas Klamm
Andreas Klamm ist Journalist, Moderator, Autor, Musiker, Musik-Produzent und Buch-Autor von 12 veröffentlichten Büchern aus Rheinland-Pfalz und hat sich für die Landesliste von DIE LINKE für die Landtagswahlen am 14. März 2021 auf Listenplatz 5 beworben. (Informationen: https://www.dielinke-rhlp.de/partei/parteitag/lvv-land-952020/kandidierende-lvv-land/listenplatz-5-andreas-klamm )
