Berlin. 23. Februar 2017. (mediap). Zum höchsten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:
„Die Kassen der Finanzminister sind prall gefüllt. Gerade die Große Koalition in Berlin hatte bisher für alles Geld, nur nicht für diejenigen, die den Staat mit ihren Steuergeldern tragen. Deshalb ist eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung könnte sofort mit dem Abbau des Soli beginnen. Auch die kalte Progression gehört dauerhaft abgeschafft. Die immer neuen Ausreden von Union und SPD können nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine echte Entlastung möglich ist. Allein es fehlt der Großen Koalition der Wille dazu.”
